Hier finden Sie Beispiele für Verletzungen des Neutralitätgebots im Schulalltag sowie Verweise auf das Medienrecho zur Initiative Neutrale Lehrer. Wir werden die Seite in der nächsten Zeit mit weiteren Inhalten auffüllen.

Beispiele für Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in der Schule / im Unterricht

Das hier abgebildete Unterrichtsmaterial des Verlags Schroedel stellt die Alternative für Deutschland bereits in der einleitenden Karikatur (M1) als etwas zu Demaskierendes dar. Als Beleg wird ein Artikel von Kai Biermann aus „Die ZEIT“ zur Diskussion gestellt (M2). Der Artikel wiederum stellt Tatsachenbehauptungen an, die das Unterrichtsmaterial keiner Sachprüfung unterzieht. Statt sich unmittelbar mit der AfD anhand von Originalquellen zu befassen, fordert das Material von den Schülern, aus einem in sich wertenden Zeitungsartikel die Zielsetzung der AfD abzuleiten.
Die didaktischen und methodischen Hinweise enthalten wiederum Tatsachenbehauptungen, die es durch den Unterricht herauszuarbeiten gelte. Zentral ist dabei die Behauptung, die AfD verschleiere ihre eigentlichen Intentionen – eine Auffassung, die als vermeintlich objektiver Sachverhalt vorangestellt wird.

Unterrichtsmaterial „Schroedel Aktuell“: Was die AfD wirklich will (Schroedel, Braunschweig: Aktualitätenservice März 2016) [Link]

Die Böhme-Zeitung berichtete von einem Vorfall am Gymnasium Walsrode, wo Schülervertreter 2017 im Wissen der Schulleitung Flugblätter und Plakate gegen die AfD in die Schule gebracht hatten. Der Schulleiter habe das Engagement der Schüler zunächst nicht bremsen wollen und erlaubt, ein Plakat aufzuhängen. Ebenfalls wurde von einem Schülervertreter ungehindert Material in der Schule verteilt, das zur Demonstration gegen die AfD aufrief.
Die Böhme-Zeitung schreibt, der Schulleiter finde den Vorgang im Nachgang nicht statthaft und habe mit den Schülervertretern sprechen wollen, damit diese das Neutralitätsgebot wahren.

Bernhard Knapstein: Schülervertretung verletzt politische Neutralität. Gremium hat kein allgemeinpolitisches Mandat, wirbt dennoch am Gymnasium Walsrode für Demonstrationen gegen die AfD – und steht dazu. Böhme-Zeitung, 28.08.2017. Online verfügbar unter http://www.boehme-zeitung.de/lokales/news/artikel/schuelervertretung-verletzt-politische-neutralitaet.html

Die Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bedient sich in einem neuen Plakat der Farben der Alternative für Deutschland und und bildet im rot des AfD-Pfeils eine Haifischflosse ab.
Auf Anfrage des Nachrichtenportals Watson, ob mit dieser Anspielung auf die AfD nicht das Neutralitätsgebot an Schulen verletzt wird, habe ein Vertreter der Initiative geantwortet: „Wir sind nicht neutral.“
Folgt man dem Artikel, so hängen die Plakate bereits in Schulen aus. Es gäbe demnach eine große Nachfrage, aber noch keine Beschwerden.
Nach eigenen Angaben sollen die Schülervertretungen von rund 2.800 Schulen bei dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mitmachen, was – sofern korrekt – als ein Indikator für den möglichen Verbreitungsgrad solcher Plakate gewertet werden kann.

Timo Stein, Max Biederbeck: Diese Schüler-Kampagne wird die AfD so richtig nerven. Newsportal: watson.de, 22.11.2018. Online verfügbar unter https://www.watson.de/deutschland/politik/369603382-diese-schueler-kampagne-von-schule-ohne-rassismus-wird-die-afd-richtig-nerven

Medienecho

Hergen Schelling (13.10.2018): AFD-POLITIKER HARM RYKENA. Was der Politiker und Lehrer zu den Meldeportalen seiner Partei sagt. Nordwest-Zeitung (NWZ). Online verfügbar unter https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/afd-politiker-harm-rykena-was-der-politiker-und-lehrer-zu-den-meldeportalen-seiner-partei-sagt_a_50,2,3265357914.html

Saskia Döhner (28.11.2018): Trotz Kritik: AfD-Lehrerportal soll Mitte Dezember starten. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Online verfügbar unter http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Niedersachen-AfD-will-Lehrer-Meldeportal-im-Dezember-starten

Sandra Aïd (15.10.2018): AfD-Pranger für Lehrer: Wo führt das hin? NDR Kulturjournal. Online verfügbar unter https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/kulturjournal/AfD-Pranger-fuer-Lehrer-Wo-fuehrt-das-hin,kulturjournal6364.html