Das Neutralitätsgebot kurz erklärt

Schule muss politisch neutral sein, das heißt:

  • Lehrer dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen (Überwältigungsverbot)
  • Im Unterricht müssen gegensätzliche Meinungen ausgewogen behandelt werden (Kontroversitätsgebot)
  • Schüler müssen in der Lage sein, sich selbst ihre Meinung bilden zu können (Schülerorientierung)

Grundsätzlich gilt, dass Schulen und Lehrer zur Neutralität in parteipolitischen Fragen verpflichtet sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Schüler nicht einseitig von Lehrern beeinflusst werden. Um dies zu erreichen, wurde der sog. Beutelsbacher Konsens entwickelt. In diesem werden Grundsätze der politischen Bildung an Schulen festgelegt, die die Einhaltung des Neutralitätsgebotes verwirklichen.

Rechtsvorschriften rund um das „Neutralitätsgebot“

Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Ihren Rechtsgrund findet sie in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinaus wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). Neutralität gegenüber allen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie.

Für die schulische Praxis bedeutet bereits diese Vorgabe, dass weder das Kultusministerium noch die Landesschulbehörde ihre Mitarbeiter sowie Lehrer an den Schulen zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit oder ihrer Schularbeit/Unterrichtstätigkeit wirken dürfen. Wann eine solche Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der konkreten Vorgänge/Aussagen und ihrer Umstände bestimmen. Eine solche Prüfung wird durch die Landesschulbehörde vorgenommen. Unabhängig davon gibt es auf Basis der Rechtsvorschriften und vergangener Beschwerden Anhaltspunkte, wann Verhaltensweisen mit dem Neutralitätsgebot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar sein dürften. Dazu gehören z. B.:

  • plumpe, d. h. unsachliche und abwertende Lehreräußerungen über eine Partei im Unterricht,
  • Hetze, d. h. das Schüren von Hass gegen eine spezifische Partei und ihrer Mitglieder,
  • Aufrufe, eine bestimmte Partei nicht zu wählen,
  • die Duldung von Transparenten, Schriftzügen, das Tragen von Kleidungsstücken (von Lehrern) mit Parolen gegen eine spezifische Partei,
  • Aufrufe zu Demonstrationen gegen eine spezifische Partei,
  • Auslage oder Verteilung von Flyern, Broschüren, Publikationen etc., in denen einseitig und/oder unsachlich gegen eine spezifische Partei argumentiert wird.

Für den Politik-Unterricht (in Niedersachsen Politik/Wirtschaft, im weiteren Sinne auch Geschichte, Werte und Normen, Religion, Deutsch etc.) gelten neben den Bestimmungen aus dem Grundgesetz noch weitere Rechtsvorschriften.

Das Niedersächsische Schulgesetz regelt in § 3 Freiheit des Bekenntnisses und der Weltanschauung. Dort heißt es:

Freiheit des Bekenntnisses und der Weltanschauung

(1) Die öffentlichen Schulen sind grundsätzlich Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen.

(2) In den öffentlichen Schulen werden die Schülerinnen und Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung gemeinsam erzogen und unterrichtet. In Erziehung und Unterricht ist die Freiheit zum Bekennen religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu achten und auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.

Die Neutralität aller niedersächsischen Schulen ergibt sich aus dem aus dem Erlass Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen“ (Erl. d. MK v. 10.1.2005 – 35-81 704 – Bezug: Erl. d. MK v. 25.3 1993 – 308-81 704 (SVBl. S.106) – VORIS 22410 00 00 00 045).

Unter 2.2 heißt es:

„Die Schule ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die Lehrkraft hat deshalb stets darauf zu achten, dass die Sachverhalte im Unterricht insgesamt ausgewogen dargestellt werden. Die Schule hat dafür zu sorgen, dass bei den Einladungen, die im Laufe eines Jahres ausgesprochen werden, keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt wird.“

Außerdem heißt es unter Punkt 3 zu den Schülervertretungen:

„Die Schülervertretungen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die Veranstaltungen von Schülerräten, Klassenschülerschaften und ihren Arbeitsgemeinschaften dürfen nicht einseitig sein oder eine bestimmte politische Richtung bevorzugen.“

Neben den rechtlichen Vorgaben hat sich insbesondere für den Politikunterricht der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ etabliert. Bei diesem „Konsens“ handelt es sich um eine schriftliche Zusammenfassung einer Tagung von Politikdidaktikern aus dem Herbst 1976 in Beutelsbach, einem kleineren Ort in Baden-Württemberg. Darin wurden drei Prinzipien festgelegt, die für den Politikunterricht an den Schulen sowie in der politischen Bildung als konstitutiv gelten und u. a. auch in den Kerncurricula für das Unterrichtsfach Politik/Wirtschaft Anwendung finden:

  1. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot): Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Schüler sollen sich mithilfe des Unterrichtes eine eigenständige Meinung/ein eigenes politisches Urteil bilden können.
  2. Kontroversitätsgebot (Ausgewogenheit): Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren, wenn es in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft kontrovers erscheint. Dazu gehört auch, homogen orientierte Lerngruppen gezielt mit Gegenpositionen zu konfrontieren.
  3. Schülerorientierung: Politische Bildung muss die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und ihre eigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen.

Der Beutelsbacher Konsens fordert also implizit, dass sich Schüler im Unterricht kontrovers und kritisch mit den Positionen von Parteien auseinandersetzen sollen. Dazu steht natürlich auch die AfD-Landtagsfraktion und diese kritische Auseinandersetzung schließt selbstverständlich die Auseinandersetzung mit Positionen der AfD ein.

Sowohl im Kerncurricula (KC) Oberstufe des Faches Politik/Wirtschaft als auch für die Mittelstufe wird direkt auf den Beutelsbacher Konsens verwiesen: Zitat, KC Oberstufe 2018, S. 6: „Der Unterricht im Fach Politik/Wirtschaft erfüllt die drei Anforderungen des Beutelsbacher Konsenses: Überwältigungsgebot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung.“

Ebenso im KC Mittelstufe 8-10 2015, S. 5.

Die KC‘s sind insofern wesentlich, da der Politik/Wirtschaft Unterricht für die politische Bildung innerhalb der Schule maßgeblich verantwortlich ist. Der Unterricht ist damit direkt auf den Beutelsbacher Konsens durch das KC verpflichtet. Jeder Lehrer muss seinen Unterricht danach gestalten, d.h. er ist hier gebunden und nicht aufgrund seiner fachlichen und pädagogischen Kompetenz frei.

Eine weitere Rechtsvorschrift regelt den Bereich der Parteien-Werbung an Schulen:

Der Erlass über „Wirtschaftliche Betätigung, Werbung, Informationen, Bekanntmachungen und Sammlungen in Schulen sowie Zuwendungen für Schulen“ RdErl. d. MK v. 1.12.2012 – 35.3 – 81 704 – VORIS 22410 ist hier anzuwenden.

Dort wird ausgeführt:

„Werbung für wirtschaftliche, politische, religiöse, weltanschauliche oder sonstige Interessen sind in der Schule nur zulässig, wenn sie eindeutig dem Bildungsauftrag der Schule zuzurechnen sind und die jeweiligen rechtlichen Vorgaben

beachtet werden.“ Dies zeigt eindeutig, dass Werbung an Schulen für oder gegen eine Partei unzulässig ist.

Im Folgenden hat die niedersächsische Landesschulbehörde diesen Erlass durch einen Rundbrief (Aktenzeichen 1R 03019/81704) vom 16.01.2018 konkretisiert. [link zum pdf-dokument]

Darin wird ausgeführt, dass „öffentliche Schulen als staatliche Stellen“ darauf zu achten haben strikt neutral(Hervorhebung im Original) zu agieren.

Auch das Auslegen von Flugblättern, Broschüren usw. für oder gegen bestimmte Parteien „verstößt gegen die Neutralitätspflicht der Schule“. Auch ein Aufruf zur Teilnahme an politischen Demonstrationen unterliegt diesem Verbot.

Bei Einladungen von Parteivertretern zu politischen Veranstaltungen an Schulen wird durch den bereits oben genannten Erlass „Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen“ (Erl. d. MK v. 10.1.2005 – 35-81 704 – Bezug: Erl. d. MK v. 25.3 1993 – 308-81 704 (SVBl. S.106) – VORIS 22410 00 00 00 045) geregelt. [link]

Hier gilt es zu berücksichtigen, ob die Einladung von Lehrern, von Schülervertretungen oder von Schülergruppen ausgesprochen werden.

Grundsätzlich gilt, dass einzelne Parteien nicht bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. D. h., wenn beispielsweise Abgeordnete einer Partei eingeladen werden, ist darauf zu achten, dass im folgenden auch andere Parteien gleichermaßen berücksichtigt werden.

Lehrer dürfen sich als Beamte oder Tarifangestellte nur eingeschränkt politisch betätigen. Das sogenannte „Mäßigungsgebot“ ergibt sich für Beamte aus § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und gilt für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichermaßen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen jeder verfassungsmäßigen Regierung zur Verfügung stehen. Im Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) heißt es:

 (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. […]

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.    

Damit ist durch das Beamtenstatusgesetz geregelt, dass Lehrer, die in der Regel verbeamtet sind, sich im Unterricht politisch zurückhalten müssen und diesen nicht einseitig als Forum für ihre politischen Überzeugungen nutzen dürfen. Zwar ist die Darstellung der eigenen Meinung auch zu politischen Sachverhalten nicht grundsätzlich untersagt, aber diese Meinungsäußerung ist als solche zu kennzeichnen und es gilt das Mäßigungsgebot sowie der Beutelsbacher Konsens.