Schüler, Eltern oder Lehrer, die den Eindruck haben, dass an ihrer Schule Lehrer oder im Lehrbetrieb tätige Personen gegen das schulische Neutralitätsgebot verstoßen, sollten sich zunächst über den Beutelsbacher Konsens und seiner rechtlichen Verankerung in Niedersachsen informieren. Dies können Sie hier tun.

Die erste Aufgabe ist immer zu prüfen, inwiefern tatsächlich ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegt. Hinweise für einen Verstoß liegen vor, wenn…

  • Unterrichtsmaterialen eingesetzt werden, die nur eine einseitige Bewertung und keine kontroverse Diskussion zulassen,
  • eine Partei oder Sachverhalt entweder nur positiv oder negativ dargestellt werden,
  • die Lehrperson den Schülern in irgendeiner Weise vermittelt, die Äußerung einer abweichenden Meinung könnte sich negativ auf ihre Note auswirken,
  • die Lehrperson Argumente pauschal als fremdenfeindlich, rassistisch, diskriminierend oder menschenverachtend bewertet, obwohl diese sich innerhalb des Grundgesetzes bewegen.

Dabei sollten Sie beachten, dass Meinungsäußerungen einer Lehrperson grundsätzlich legitim sind, so lange sie als solche gekennzeichnet werden. Ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn die Lehrperson ihre herausgehobene Stellung missbraucht, um einseitig zu indoktrinieren bzw. zu manipulieren.

Ausdrücklich befürwortet die AfD, dass auch Themen und Positionen der Partei kontrovers im Unterricht thematisiert werden.

Wenn Ihrer Meinung nach allerdings ein Verstoß vorliegt, dann sollten Sie zunächst unbedingt ein Gespräch mit einer Vertrauensperson führen.

Oftmals werden Schülerbeschwerden pauschal als Denunziation abgewertet. Deshalb besteht verständlicherweise Angst, dass das Ansprechen des Fachlehrers negative Auswirkungen haben könnte. Es bedarf also Mutes und entsprechenden Vorwissens, gegen Verstöße vorzugehen.

Grundsätzlich sollte aber davon ausgegangen werden, dass die rechtsüberschreitende Lehrperson keine bösen Absichten hat und es ihr aufgrund ihres persönlichen Einsatzes nicht bewusst ist, dass ihr Unterricht den Bereich der Neutralität verlassen hat. Die Grenzen können durchaus fließend sein und sind oftmals nicht eindeutig bestimmbar. Eine professionelle Lehrkraft wird darauf bedacht sein, Rückmeldungen von Schülern ernst zu nehmen.

Stellen Sie im Gespräch ihre Wahrnehmung der Situation im Unterricht dar. Auf eine Wertung sollten sie zunächst verzichten, um sich nicht dem Vorwurf einer Vorverurteilung auszusetzen.

Erklären Sie dem Fachlehrer, warum Sie/Ihr Kind/Ihr Schüler die Situation so empfanden, dass es keine Möglichkeit für einen offenen Austausch der Meinungen gab.

Für eine gute und fundierte Begründung sollte ggfs. auf verwendete Unterrichtsmaterialien, Hausaufgaben, Tafelbilder etc. Bezug genommen werden. Auch die Rechtshinweise auf dieser Internetseite geben für die Gesprächsführung eine gute Hilfestellung.

Für dieses Gespräch kann man auch weitere Personen hinzuziehen, die Unterstützung leisten können. Dies könnten der Klassensprecher bzw. ein Vertreter der Schülervertretung, ein Vertrauenslehrer oder auch der Klassenlehrer sein.

Was passiert, wenn das Gespräch erfolglos bleibt?

Weitere Schritte sollten nur erwogen werden, falls gegen das Neutralitätsgebot weiterhin verstoßen wird.

Sollte die Lehrperson keinerlei Einsicht zeigen, da sie absichtlich tendenziösen Unterricht für richtig hält, sollte der Elternvertreter der jeweiligen Klasse informiert werden, so dass dieser ggfs. ein Gespräch mit der Lehrkraft führen kann.

Erst wenn auch dieses Gespräch mit dem Fachlehrer keinerlei Erfolg gezeigt hat oder der Elternvertreter nicht aktiv wird, sollte die Schulleitung eingeschaltet werden. Der Schulleiter ist der Disziplinarvorgesetze des Fachlehrers und muss bei einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eingreifen.

Wenn Sie als Schüler, Eltern oder Lehrer den entsprechenden Weg über ein persönliches Gespräch, Hinzuziehung des Elternvertreters und der Schulleitung gegangen sind, aber das Ergebnis nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hat, besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde.

Für diese gibt es eine extra eingerichtete Internetseite:

https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/service/beschwerden

Leider wurde eine wichtige Funktion der Seite Mitte November vom Netz genommen und nun heißt es lapidar: „das Online-Formular wird überarbeitet.“

Das bisherige Onlineformular sah ausdrücklich auch die Annahme anonymer Beschwerden vor.

So sah das diesbezügliche Angebot bis Mitte November 2018 aus:

Sobald das Formular wieder freigeschaltet wird, werden wir es an dieser Stelle verlinken.

Bis die Landesschulbehörde ihrer Aufgabe wieder nachkommt, bieten wir an, Ihre Beschwerde aufzunehmen und unter Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte an die Behörde weiterzuleiten: info@neutrale-lehrer.de

Alle datenschutzrelevanten Informationen von Personen werden dabei von uns als solche behandelt.

Wir machen also im Rahmen unserer Aktion „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ das Angebot, eine Scharnierfunktion zwischen Betroffenen und Behörde einzunehmen.

noch weitere Fragen haben oder uns etwas mitteilen möchten, schreiben Sie uns gerne eine Mail an info@neutrale-lehrer.de.